von Marc Herzog
BGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz
Bundesgerichtshof: Zeugenaussagen müssen konstant sein, ansonsten bedarf es einer sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine einmalige, widersprüchliche Aussage bei der Polizei allein reicht nicht für eine Verurteilung, wie in einem Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Detailarme Aussagen, die nur einmalig bei der Polizei gemacht wurden, sind keine ausreichende Grundlage für eine...
von Marc Herzog
Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022
Neuerungen im Straßenverkehr ab 2022: Steigender CO2-Preis führt zu höheren Kraftstoffpreisen, weitere Fahrassistenzsysteme werden Pflicht, strengere Regeln für Förderung von Plug-In-Hybriden, Umtauschfristen für ältere Führerscheine beachten. Zudem wird das Kaufrecht reformiert, mit längerer Beweislast, geändertem Sachmangelbegriff und erleichterten Rücktrittsmöglichkeiten.
von Marc Herzog
Merkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
von Marc Herzog
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig
Das Landgericht Traunstein entschied, dass vor dem Widerruf einer Jugendstrafe bei einem Heranwachsenden eine mündliche Anhörung erforderlich ist, auch wenn der Verurteilte mittlerweile erwachsen ist. Eine schriftliche Stellungnahme reicht nicht aus, um das Anhörungserfordernis gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG zu erfüllen. Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf hatte daher Erfolg.
von Marc Herzog
Wer am Steuer rechnet muss Bußgeld zahlen!
Das Bedienen eines elektronischen Taschenrechners am Steuer fällt unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Es droht ein Bußgeld und die gleichen Konsequenzen wie bei der Verwendung eines Handys während der Fahrt.
von Marc Herzog
Freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis oder Entzug durch Behörde?
Entzug der Fahrerlaubnis kann verschiedene Ursachen haben, z. B. bei Straftaten oder Nichteignung aufgrund von körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln. Bei drohendem Entzug stellt sich die Frage, ob man freiwillig verzichten soll, wobei Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorher konsultiert werden sollte, um die beste Entscheidung zu treffen.
von Marc Herzog
Wielange sind Drogen im Urin nachweisbar?
Nachweisdauer von Drogen im Urin: Faustformel für Amphetamin, Cannabis, Kokain, Benzodiazepine und Opiate. Die Nachweisbarkeit ist dosisabhängig und kann bei Dauerkonsum länger sein. Im Blut sind Drogen in der Regel nur Stunden nachweisbar, während sie im Urin länger nachgewiesen werden können. Bei Fragen zur MPU oder Fahreignung melden Sie sich bei den Rechtsanwälten.
von Marc Herzog
Sind verschmutzte und zugeschneite Verkehrsschilder gültig?
Verkehrsschilder bei Schnee und Verschmutzung: ACE-Vertrauensanwalt erklärt, welche Regeln gelten. Autofahrer müssen trotz widriger Bedingungen Verkehrszeichen befolgen, es sei denn, sie sind komplett unlesbar und eindeutig nicht erkennbar. Form und Erkennbarkeit spielen eine Rolle, aber die Nachweispflicht liegt beim Fahrer.
von Marc Herzog
Medizinisches Cannabis – Cannabispatient
“Juristische Beratung für Cannabispatienten: Medizinisches Cannabis auf Rezept kann die Fahreignung beeinflussen. Erfahren Sie, wie Sie Ihren Führerschein behalten und rechtliche Probleme vermeiden. Kontaktieren Sie uns für kompetente Unterstützung!”
von Marc Herzog