Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG Tag

von Marc Herzog

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt. Der Beschwerdeführer begehrte Zugang zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, darunter die Lebensakte des verwendeten Messgeräts und Rohmessdaten. Die Fachgerichte hatten ihm diesen Zugang verweigert. Das Bundesverfassungsgericht entschied,...