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Kreisverkehr – So fahren Sie richtig und vermeiden Unfälle Rosenheim (ACE) 14. Juni 2024 – Um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, nutzt der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, den diesjährigen Tag der Verkehrssicherheit, um das Bewusstsein für die Sicherheit im Straßenverkehr zu schärfen. Mit der Aktion „Sicher durch Blinken!“ rückt der ACE das Blinken als eines […]

Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim aufgehoben, da die Feststellungen zu den vorenthaltenen Beiträgen bei der Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter als “Scheinselbständige” unzureichend und nicht nachvollziehbar waren. Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten freigesprochen, während der andere Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt wurde. Das OLG München entschied jedoch, dass die Feststellungen zu den Nettoentgelten der Beschäftigten nicht ausreichen und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rosenheim zurück.

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Im Strafverfahren spielen Zeugenaussagen eine entscheidende Rolle, um relevante Tatsachen zu beweisen. Zeugen haben Pflichten wie das Erscheinen vor Gericht und die Aussage zur Sache, jedoch sind sie auch durch verschiedene Rechte geschützt. Dazu gehören Zeugnisverweigerungsrechte für nahestehende Personen der beschuldigten Person, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Recht auf anwaltlichen Beistand, insbesondere bei schweren Delikten. Zeugen haben auch das Recht, die Öffentlichkeit auszuschließen und den Angeklagten bei ihrer Vernehmung zu entfernen, wenn dessen Anwesenheit eine besondere Belastung darstellen würde.

Beschuldigtenvernehmung: Ihre Rechte und Pflichten

Sie haben eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten und fragen sich, was zu tun ist. Als Beschuldigter stehen Ihnen wichtige Rechte zu:

Sie müssen nicht zur Polizei gehen.
Sie sind nicht verpflichtet, etwas auszusagen.
Sie haben das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Gemäß § 136 der Strafprozessordnung (StPO) und Art. 6 EMRK müssen Sie über den Tatvorwurf belehrt werden und haben das Recht, die Aussage zu verweigern und Beweismittelerhebungen zu beantragen.

In dieser Situation gilt der Grundsatz: “Reden ist Silber, schweigen ist Gold!” Es ist ratsam, vor einer Aussage immer einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Strafrecht stehen Ihnen für eine Beratung zur Seite.

Erfahren Sie, ob Dashcams in Deutschland erlaubt sind und wie sie genutzt werden können. Die Kamera kann den Verkehr aufzeichnen und als Beweismittel bei Unfällen dienen, aber es ist wichtig, die Persönlichkeitsrechte anderer Personen zu beachten und keine Videos mit erkennbaren Kennzeichen oder Personen ohne deren Einverständnis zu veröffentlichen. Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, jedoch gibt es keine Garantie für ihre Akzeptanz.

Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim aufgehoben, da die Feststellungen zu den vorenthaltenen Beiträgen bei der Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter als “Scheinselbständige” unzureichend und nicht nachvollziehbar waren. Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten freigesprochen, während der andere Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt wurde. Das OLG München entschied jedoch, dass die Feststellungen zu den Nettoentgelten der Beschäftigten nicht ausreichen und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rosenheim zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass unbefugt auf fremden Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und die Kosten für das Abschleppen zu bezahlen sind. In dem konkreten Fall hatte der Kläger seinen PKW unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, woraufhin ein Unternehmer das Fahrzeug im Auftrag des Grundstückseigentümers abschleppte. Der Kläger verlangte die Erstattung der Abschleppkosten, aber der BGH wies die Klage ab und bestätigte das Recht zum Abschleppen und die Kostenpflicht des Fahrzeughalters. Dabei betonte der BGH, dass der Grundstückseigentümer das Selbsthilferecht gegen unbefugt abgestellte Fahrzeuge wirksam einem Abschleppunternehmen übertragen kann.

Bei bestimmten Delikten kann man sich als Verletzter der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Klage als Nebenklägerin anschließen, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Alternativ kann man bei Bagatelldelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft keine Klage erhebt, Privatklage einreichen, was jedoch selten vorkommt, auch aufgrund der finanziellen Hürde der Gebührenvorschüsse.

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