von Marc Herzog
BGH: Yelp-Bewertungen so zulässig
Der Bundesgerichtshof urteilt, dass das Bewertungsportal Yelp die Bewertungen von Unternehmen nur anhand ‘hilfreicher Beiträge’ ermitteln darf. Die Unterscheidung zwischen empfohlenen und nicht empfohlenen Bewertungen wird als zulässig betrachtet, da sie durch Meinungs- und Berufsfreiheit geschützt ist.
von Marc Herzog
Sturz im Urlaubshotel: Örtliche (Bau-)Vorschriften maßgeblich
Bundesgerichtshof klärt, dass örtliche Bauvorschriften bei Sturzgefahr in einem Urlaubshotel maßgeblich sind. Im Fokus steht die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung und ob ein Warnschild ausreicht, wenn die Rampe nicht den Sicherheitsstandards entspricht.
von Marc Herzog
Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einem Motorrad auch eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden kann, wenn das Motorrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, einschließlich Nutzungsausfallentschädigung für die unfallbedingte fehlende Nutzungsmöglichkeit...
von Marc Herzog
Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
In der Kaskoversicherung können die Kosten einer durchgeführten Reparatur erstattet werden, aber auch eine fiktive Abrechnung ist möglich, wie der BGH entschied. Dennoch sollten Versicherungsnehmer darauf achten, dass die Versicherungsbedingungen keine Einschränkungen für eine fiktive Abrechnung enthalten, um unerwünschte Kürzungen zu vermeiden.
von Marc Herzog
Achtung Vermieter: Fristlose Kündigung immer mit ordentlicher Kündigung kombinieren!
Das Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit kann der Vermieter trotz einer Schonfristzahlung des Mieters das Mietverhältnis wirksam beenden, wenn dieser seine Miete nicht rechtzeitig gezahlt hat. Eine sorgfältige Formulierung der Kündigung ist für...
von Marc Herzog