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Wieviele Punkte gibt es bei einer Straftat?
Straftaten im Straßenverkehr können Punkte in Flensburg nach sich ziehen, wie in der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) festgelegt. Abhängig von der Art der Straftat können 3 oder 2 Punkte verhängt werden. Es ist ratsam, bei einer Straftat im Straßenverkehr sofort einen spezialisierten Rechtsanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht zu konsultieren, um die eigenen Rechte zu...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2022/12/fahrern.webp)
Recht auf Akteneinsicht in Führerscheinakte
In der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder in Fahrerlaubnissachen hat jeder Fahrerlaubnisinhaber bzw. -bewerber das Recht auf Einsicht in seine Führerscheinakte bei der Fahrerlaubnisbehörde. Die Regelungen zur Akteneinsicht variieren je nach Bundesland, aber grundsätzlich besteht ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht, wobei das Ermessen der Behörde...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2020/06/cannabis2.webp)
Auszüge Interview Cannabis auf Rezept Dr. Herzog im Beitrag des RFO 09.11.2021
Seit März 2017 können Patienten Medizinal-Cannabis auf Rezept erhalten, eine wirksame Alternative zu synthetischen Schmerzmitteln, besonders bei Schmerzen, Schlafstörungen und Angstzuständen. Die Geschichte von Cannabis als Medizin reicht weit zurück, doch erst 2017 wurde der Verkehr mit Cannabisarzneimitteln durch Gesetzesänderungen erweitert. Trotz der positiven Wirkungen von Cannabis auf...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2020/06/cannabis2.webp)
Müssen Medizinalcannabispatienten zur MPU?
Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei einem Medizinalcannabis-Patienten eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, insbesondere wenn es eine Vorgeschichte mit illegalen Cannabiskonsum oder Drogen gibt. Die Begutachtung dient der Überprüfung der Fahreignung und der Compliance des Patienten, der ärztlich verordnetes Cannabis einnimmt. Es empfiehlt sich, rechtzeitig einen...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2020/06/cannabis2.webp)
Medizinalcannabis: Was muss in einem ärztlichen Attest stehen?
Für Medizinalcannabis-Patienten ist es wichtig, ein ausführliches ärztliches Attest vorzulegen, das die medizinische Indikation, fehlende alternative Therapien, Einstellung des Cannabis, Einhaltung der ärztlichen Verordnung und kritische Aufklärung über die Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit beinhaltet. Die Fahrerlaubnisbehörde führt dennoch eine weitere Eignungsüberprüfung durch, bei der...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2022/09/verkehrskontrolle.webp)
Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht
Wenn nach einem rechtskräftigen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht, ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig, auch wenn ein Sachverhalt Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens war. Das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG wandelt sich in ein Verbot einer widersprüchlichen Entscheidung im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG, sobald ein rechtskräftiges...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2020/06/cannabis2.webp)
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger!
Fahruntüchtigkeit durch Cannabiskonsum im Straßenverkehr kann zu Straftaten und Geldbußen führen. Die Nachweisdauer von THC im Blut hat sich durch technischen Fortschritt verlängert, sodass auch länger zurückliegender Konsum nachweisbar ist. Es empfiehlt sich, bei Problemen mit dem Führerschein schnellstmöglich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht zu konsultieren.![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2022/12/fahrern.webp)
Neuerungen im Straßenverkehr: Das ändert sich 2022
Neuerungen im Straßenverkehr ab 2022: Steigender CO2-Preis führt zu höheren Kraftstoffpreisen, weitere Fahrassistenzsysteme werden Pflicht, strengere Regeln für Förderung von Plug-In-Hybriden, Umtauschfristen für ältere Führerscheine beachten. Zudem wird das Kaufrecht reformiert, mit längerer Beweislast, geändertem Sachmangelbegriff und erleichterten Rücktrittsmöglichkeiten.Merkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...![](https://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2022/09/verkehrskontrolle.webp)