von Marc Herzog
BGH: EncroChat-Daten verwertbar
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, bei dem es um die Verwertbarkeit von Daten aus einem EncroChat ging. Die französischen Strafverfolgungsbehörden hatten Daten von EncroChat-Nutzern über einen Server in Frankreich erlangt und diese an deutsche Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Der...
von Marc Herzog
BGH: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz
Bundesgerichtshof: Zeugenaussagen müssen konstant sein, ansonsten bedarf es einer sorgfältigen Beweiswürdigung. Eine einmalige, widersprüchliche Aussage bei der Polizei allein reicht nicht für eine Verurteilung, wie in einem Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern. Detailarme Aussagen, die nur einmalig bei der Polizei gemacht wurden, sind keine ausreichende Grundlage für eine...
von Marc Herzog
Geldbuße nach Cannabiskonsum – Wer mit THC im Blut Auto fährt bekommt großen Ärger!
Fahruntüchtigkeit durch Cannabiskonsum im Straßenverkehr kann zu Straftaten und Geldbußen führen. Die Nachweisdauer von THC im Blut hat sich durch technischen Fortschritt verlängert, sodass auch länger zurückliegender Konsum nachweisbar ist. Es empfiehlt sich, bei Problemen mit dem Führerschein schnellstmöglich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht zu konsultieren.
von Marc Herzog
Merkblatt Cannabispatient & Polizeikontrolle
Tipps für Cannabispatienten bei einer Polizeikontrolle: Ruhe bewahren, nur die Pflichtangaben zur Person machen, keine weiteren Angaben zum Konsum von Cannabis oder Medizinalcannabis machen, nicht bei Tests zur Fahrtüchtigkeit mitmachen, Cannabis-Patientenausweis und ggf. Rezeptkopie vorzeigen, Blutentnahme und Durchsuchung schriftlich widersprechen, Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen,...
von Marc Herzog
Mündliche Anhörung vor Widerruf der Bewährung bei Heranwachsenden nötig
Das Landgericht Traunstein entschied, dass vor dem Widerruf einer Jugendstrafe bei einem Heranwachsenden eine mündliche Anhörung erforderlich ist, auch wenn der Verurteilte mittlerweile erwachsen ist. Eine schriftliche Stellungnahme reicht nicht aus, um das Anhörungserfordernis gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG zu erfüllen. Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf hatte daher Erfolg.
von Marc Herzog
Pressebericht Traunsteiner Tagblatt 13.10.20: “Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt”
Zwei ehemalige Bankangestellte der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wurden wegen Untreue verurteilt, nachdem sie Kredite in Millionenhöhe ohne angemessene Prüfung vergeben hatten. Ein ominöser »Rechtsanwalt« aus München spielte dabei eine zweifelhafte Rolle und wurde von den Mitarbeiterinnen als Vertrauensperson wahrgenommen.
von Marc Herzog
Pressebericht OVB 13.10.20: “Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt”
Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wurden wegen Untreue verurteilt, nachdem sie Kreditvergaben manipuliert und Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert hatten. Beide zeigten Reue und Geständnis, was zu einer Bewährungsstrafe von 21 bis 24 Monaten sowie Geldstrafen im vierstelligen Bereich führte.
von Marc Herzog
Strafrecht & Nebenklage: Nebenkläger darf auch Freispruch anstreben
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein zugelassener Nebenkläger auch Anträge stellen darf, die auf einen Freispruch des Angeklagten abzielen. Die Befugnis zur Nebenklage bleibt dem Nebenkläger erhalten, unabhängig davon, ob er einen Freispruch des Angeklagten anstrebt oder nicht. Eine Verpflichtung zur Vertretung der Anklage besteht nicht.
von Marc Herzog
Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Drogenfahrt mit Cannabis
Bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und einer einmaligen Drogenfahrt muss die Fahrerlaubnis nicht sofort entzogen werden. Die Fahreignung sollte stattdessen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten überprüft werden, so entschied das Bundesverwaltungsgericht.
von Marc Herzog