von Marc HerzogMögliche Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim aufgehoben, da die Feststellungen zu den vorenthaltenen Beiträgen bei der Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter als “Scheinselbständige” unzureichend und nicht nachvollziehbar waren. Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten freigesprochen, während der andere Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von...
von Marc HerzogIhre Rechte und Pflichten als Zeuge
Im Strafverfahren spielen Zeugenaussagen eine entscheidende Rolle, um relevante Tatsachen zu beweisen. Zeugen haben Pflichten wie das Erscheinen vor Gericht und die Aussage zur Sache, jedoch sind sie auch durch verschiedene Rechte geschützt. Dazu gehören Zeugnisverweigerungsrechte für nahestehende Personen der beschuldigten Person, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Recht auf anwaltlichen...
von Marc HerzogWas tun bei einer Beschuldigtenvernehmnung?
Beschuldigtenvernehmung: Ihre Rechte und Pflichten Sie haben eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten und fragen sich, was zu tun ist. Als Beschuldigter stehen Ihnen wichtige Rechte zu: Sie müssen nicht zur Polizei gehen. Sie sind nicht verpflichtet, etwas auszusagen. Sie haben das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Gemäß § 136 der Strafprozessordnung (StPO) und Art. 6 EMRK...von Marc HerzogUmfang der Feststellung zu vorenthaltenen Beiträgen im Urteil bei § 266a StGB: OLG München hebt Urteil AG Rosenheim auf
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim aufgehoben, da die Feststellungen zu den vorenthaltenen Beiträgen bei der Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter als “Scheinselbständige” unzureichend und nicht nachvollziehbar waren. Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten freigesprochen, während der andere Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von...von Marc HerzogNebenklage und Privatklage
Bei bestimmten Delikten kann man sich als Verletzter der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Klage als Nebenklägerin anschließen, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Alternativ kann man bei Bagatelldelikten, bei denen die Staatsanwaltschaft keine Klage erhebt, Privatklage einreichen, was jedoch selten vorkommt, auch aufgrund der finanziellen Hürde der Gebührenvorschüsse.
von Marc HerzogIhre Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren
Als beschuldigte Person haben Sie verschiedene Rechte, darunter das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, das Recht auf anwaltlichen Beistand und das Recht auf ein faires Verfahren mit rechtlichem Gehör. Zudem können Sie gegen eine Verurteilung Berufung oder Revision einlegen, um das Urteil überprüfen zu lassen.
von Marc HerzogBundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern grundsätzlich strafbar ist. Es bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der Interessen, und nur bei einem starken berechtigten Interesse kann eine Ausnahme gemacht werden, etwa in notwehrähnlichen Situationen.
von Marc HerzogMache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel, Film, Printmedium etc. besitze?
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wurde, dreht sich um einen Antragsteller, der unter dem Einfluss von Cannabis mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs war. Seine auffällige Fahrweise, gepaart mit einer Blutprobe, die einen THC-Wert von 4,4 ng/ml aufwies, führte zur Kontrolle durch die Polizei. Während der Antragsteller zunächst angab, täglich Cannabis zu...von Marc HerzogDarf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen?
Rechtmäßige Durchsicht von Handys: Verdachtsgründe müssen konkret und auf Tatsachen beruhen. Hohe Anforderungen an Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung. Herausgabe von sichergestellten Handys bei nicht mehr benötigten Beweismitteln möglich, aber Voraussetzungen müssen offenkundig sein.
von Marc Herzog